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Rechtswidrige Beitragsgrundlage für Pensionskassenbeiträge eines Arbeitgebers durch ausschließliche feste Relation zu variablen Entgelten

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2006/530ÖStZB 2006, 635 Heft 21 v. 2.11.2006

PKG § 15 Abs 4

BPG § 3 Abs 1 Z 2

Eine Beitragsleistung des Arbeitgebers zu einer Pensionskasse für seine AN dergestalt, dass sie ausschließlich in einer festen Relation zu variablen Entgelten oder Entgeltbestandteilen erfolgt, entspricht nicht dem Gesetz, das zwingend (arg: „zusätzlich“) eine Beitragsleistung in fester Relation zu laufendem Entgelt oder Entgeltbestandteilen vorsieht.

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