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Zur GetränkeabgPflicht hinsichtlich von Krankenanstalten an Patienten verabreichte „Heiltees“ und „ärztlich verordnete Getränke (Mineralwasser)“

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2006/259ÖStZB 2006, 330 Heft 11 v. 1.6.2006

§ 1 Abs 1 Stmk Getränke- und SpeiseeisAbgG, § 4 Abs 1 Stmk Getränke- und SpeiseeisAbgG

§ 32 ff Stmk LAO, § 149 Stmk LAO

§ 115 Abs 2 BAO, § 184 Abs 1 BAO

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