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Sicherung des angemessenen Unterhaltsanspruchs der Ehegattin im Fall des Todes durch Übergabevertrag des Ehemannes auf den Todesfall

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2006/247ÖStZB 2006, 320 Heft 11 v. 1.6.2006

§ 2 Abs 1 Z 3 ErbStG

§ 94 ABGB, § 796 ABGB

1. Bei Erwerben iSd § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG ist zu prüfen, ob beim Erblasser ein Bereicherungswille bestanden hat. Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der AbgBeh aus dem Sachverhalt erschlossen werden.

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