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Keine Unbilligkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Entrichtung von Versicherung- und Feuerschutzsteuer

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2006/232ÖStZB 2006, 291 Heft 10 v. 15.5.2006

§ 217 BAO, § 219 BAO, § 236 BAO

1. Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Sachlich bedingte Unbilligkeit ist dann anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus

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