Neue (einschränkende) Rsp zur Anlassfallwirkung;

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2006/213ÖStZB 2006, 271 Heft 10 v. 15.5.2006

Abweisung von Beschwerden gegen die Versagung der Rückerstattung zu Unrecht entrichteter Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrags nach dem IESG

Art 139 Abs 6 B-VG, Art 140 Abs 7 B-VG, Art 144 Abs 1 B-VG

§ 12 IESG

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