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Anlassfall zu VfGH 14. 12. 2005, V 77/05, betreffend Aufhebung der KanalgebO der Gemeinde Patsch

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2006/214ÖStZB 2006, 271 Heft 10 v. 15.5.2006

Art 144 Abs 1 B-VG

KanalGebO der Gemeinde Patsch vom 7. 11. 1991

Anlassfall zu VfGH14.12.2005, V 77/05, mit welchem Erk der VfGH die KanalGebO der Gemeinde Patsch mangels der vorgeschriebenen Kundmachung (durch Anschlag ihres vollständigen Textes an der Amtstafel der Gemeinde) zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben hat.

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