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Neue Auslegung zur Quasi-Anlassfallwirkung; Quasi-Anlassfälle zu VfGH 30. 11. 2005, G 99/05, mit welchem Erk Teile des § 12a NoVAG aufgehoben wurden

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2006/216ÖStZB 2006, 272 Heft 10 v. 15.5.2006

§ 12a NoVAG

Art 140 Abs 7 B-VG, Art 144 Abs 1 B-VG

1. Neue Auslegung zur Quasi-Anlassfallwirkung (Quasi-Anlassfälle zu VfGH30.11.2005, G 99/05, mit welchem Erk Teile des § 12a NoVAG aufgehoben wurden).

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