vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rückerstattung von Ergänzungsbeiträgen nach Wechsel des Bauwerbers

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2004/221 Heft 8 v. 15.4.2004

§ 15 Wr Kanalanlagen- und EinmündungsgebG

§ 124 Abs 4 Wr BauO

Entstand der Anspruch auf Rückerstattung eines Ergänzungsbeitrags durch Abgabe der Verzichtserklärung des Käufers einer von einem Bauwerber, dem der Ergänzungsbeitrag vorgeschrieben worden ist, erworbenen Liegenschaft auf dessen Baubewilligung, hat er auch dann Anspruch auf Rückerstattung, wenn der Ergänzungsbeitrag dem ursprünglichen Bauwerber bereits rückerstattet wurde.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte