- EStG 1988 § 2 Abs 3, § 28; LVO § 1 Abs 2: Liebhaberei bei Vermietungstätigkeit
- EStG 1988 § 4 Abs 1 und 3; Notariatsordnung § 19: Unzulässige Änderung der Gewinnermittlungsart eines Notars nach dessen Tod durch die Erben vor Veräußerung der Kanzlei
- EStG 1988 § 4 Abs 3, § 19: Abfluss von Geldmitteln für Betriebsausgaben bei Erteilung eines Abbuchungsauftrags (Überweisungsauftrags)
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 17: Nichtabsetzbarkeit von Aufwendungen für familienhafte Mitarbeit von Kindern; pauschalierte Betriebsausgaben bei Geltendmachung tatsächlicher Betriebsausgaben
- EStG 1988 § 4 Abs 4; BAO § 22: Fremdvergleich bei Personalleasing (Outsourcing) von Mitarbeitern an von nahen Angehörigen gebildete Ges
- EStG 1988 § 6 Z 1, §§ 7, 8 Abs 1, § 28: Ermittlung des Verkehrswertes eines Gebäudes auf einem bebauten Grundstück zur Berechnung der AfA bei der Ermittlung der Vermietungseinkünfte
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 28; BAO § 260 Abs 2: Werbungskosten bei bloßer Vermietungsabsicht; keine Zuständigkeit des Berufungssenates bei Berufung gegen B über ausschließlich lohnsteuerpflichtige Einkünfte und Werbungskosten bei Vermietungsabsicht
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 10, § 20 Abs 1 Z 2 lit a, § 34: Absetzbarkeit von Kosten eines NLP-Seminars einer Lektorin zum Zwecke eines Berufswechsels zur Existenzsicherung als außergewöhnliche Belastung
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit b: Ermittlung der Luxustangente bei einem Gebrauchtwagen
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d: Aufwendungen eines Hochschulprofessors für ein häusliches Arbeitszimmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Personalvertreter
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d: Nichtabzugsfähige Kosten von nicht als Ordination verwendeten Betriebsräumlichkeiten eines Arztes im Wohnungsverband
- EStG 1988 § 32 Z 1: Steuerpflichtiger Schadenersatz für entgangene Einkünfte wegen nicht vertragsgetreuen Verhaltens
- EStG 1988 § 67 Abs 8 lit a: Im Jahr nach Ablauf des Bezug habenden Jahres auszubezahlender Jahresbonus keine „Nachzahlung“
- UmgrStG Art III; BAO § 93, 98; EStG 1988 § 82: LSt-HaftungsB für LSt einer OEG nach Einbringung in eine Kapitalges
- GebührenanspruchsG §§ 18, 19: Substitutionskosten eines Rechtsanwaltes als Zeugengebühr
- GEG § 9; BAO § 236: Versagung des Nachlasses des Kostenersatzes für ein Strafverfahren bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten bloß vorübergehender Natur und Möglichkeit der Gewährung von Zahlungserleichterungen
- GEG § 14 Abs 1; GGG § 31; BAO § 20: Vorschreibung von Gerichtsgeb durch Zahlungsauftrag statt Zahlungsaufforderung
- BAO § 7 Abs 1, §§ 9, 20, 232: Sicherstellungsauftrag gegen Haftenden für AbgSchulden vor Abschluss des Berufungsverfahrens gegen HaftungsB; System zur Verlagerung von Gewinnen ins Ausland als Sicherstellungsgrund; beschränktes Ermessen bei Sicherstellungsaufträgen
- BAO §§ 20, 303 Abs 4: Beurteilung des Missverhältnisses im Rahmen der Ermessensübung bei Verfügung einer Wiederaufnahme anhand der Bedeutung des Wiederaufnahmegrundes und der voraussichtliche Wirkung der Wiederaufnahme
- EStG 1988 § 4 Abs 1; KStG 1988 § 8 Abs 2; BAO § 22: Unternehmerlohn als „Betriebsausgabe“einer zwischengeschalteten GmbH
- BAO §§ 83, 85: Kein Nachweis einer Vollmachtserteilung durch Hinweis auf Geschäftsbesorgungsvertrag
- BAO § 167 Abs 2, § 184; EStG 1988 § 17 Abs 4, § 18 Abs 1 Z 7: Beweiswürdigung zu diversen Geldflussrechnungen; Werbungskostendurchschnittssätze ohne Nachweis der Art angefallener Werbungskosten;
- BAO § 212: Keine Rechtsverletzung durch Abweisung eines Stundungsantrages und Nichtentscheidung über einen gleichzeitig gestellten Antrag auf „Aussetzung der Einbringlichmachung“
- BAO § 293b; EStG 1988 § 84: Berichtigung eines B, mit dem eine doppelte Berücksichtigung von im Lohnzettel ausgewiesenen Pensionsbeiträgen als Werbungskosten erfolgte, wegen offensichtlicher Unrichtigkeit in der AbgErklärung
- BAO §§ 299, 303 Abs 4: Aufhebung eines amtswegigen, aufgrund einer Anregung des StPfl erlassenen WiederaufnahmeB in Ausübung des Aufsichtsrechtes
- AusfuhrerstattungsG § 5; VO (EWG) 3665/87 Art 8: Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen Nichterfüllung gemeinschaftsrechtlicher Voraussetzungen auch nach unrichtiger fernmündlicher Auskunft des zuständigen Zollamtes
- AusfuhrerstattungsG § 6a; VO (EG) 615/98 Art 2, 5; VO (EWG) 805/68 Art 13 Abs 9; BAO § 113: Keine Ausfuhrerstattung für den Export von Lebendrindern ohne Bestätigungsvermerk des Grenztierarztes
- FinStrG § 33 Abs 1 und 3 lit a; UStG 1994 § 21: Vorsätzliche AbgHinterziehung durch Nichteinreichung von USt-Voranmeldungen für einen Telefonmehrwertdienst (Sexhotline)
- Bgld KanalAbgG § 5 Abs 2 Z 1: Überdachte Grundstückseinfahrt keine kanalanschlussbeitragsrelevante Berechnungsfläche
- Oö LAO §§ 149, 152, 153, 185, 186; Oö AnzeigenAbgG §§ 1, 2, 4 Abs 5, § 7: Rückforderungsfristenlauf bei zu Unrecht entrichteten Selbstbemessungsabg; Verknüpfung eines Antrags auf Rückzahlung von AnzeigenAbg mit „vorsorglich“ gestelltem Antrag auf Bruchteilsfestsetzung
- Wr Kanalanlagen- und EinmündungsgebG § 15; Wr BauO § 124 Abs 4: Rückerstattung von Ergänzungsbeiträgen nach Wechsel des Bauwerbers
- Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG §§ 1, 12, 13 Abs 1; Wr LAO § 75: Zurückweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Abwassergeb und Umweltabg infolge Nichteinleitung von Wassermengen in das öffentliche Kanalnetz
- Wr LAO §§ 7, 54, 193 Abs 3; BAO § 248: Getränkesteuerhaftung eines Gf für gemeinschaftswidrig erhobene Getränkesteuer nach Konkurs der Ges
- Wr LAO §§ 7, 54; BAO §§ 9, 80, 183 Abs 3: Gf-Haftung für Kommunalsteuer
- Wr VGSG §§ 1, 6, 13; Wr LAO § 3 Abs 1: Vergnügungsteuerpflicht eines im Obergeschoß eines Gastgewerbebetriebes Gästen zugänglichen Spielapparates
- Wr VGSG § 6 Abs 7, § 14 Abs 2; BAO § 167: Doppelte Vorschreibung von VergnügungSt in Wien für einen Spielapparat bei nicht rechtzeitiger Meldung eines Platinenwechsels bei mangelnder Identität der dadurch angebotenen Spielfunktionen
