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GGG § 7 Abs 4, § 25 Abs 1, § 26 Abs 3; GrEStG 1987 § 4 Abs 1, §§ 6, 7 Z 1; ErbStG § 19; EG Art 56; RL 88/361/EWG Art 67; RL 77/388/EWG Art 33; RL 69/335/EWG Art 12:

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2003/674 Heft 22 v. 15.11.2003

Vorschreibung von Eintragungsgebühren an den Antragsteller für die Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots anlässlich der Einverleibung des Eigentumsrechtes der betreffenden Liegenschaften -- Äquivalenzprinzip, Gemeinschaftsrechtskonformität; Berechnung der Eintragungsgebühr vom „Wert des Grundstücks“ inkl USt

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