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Keine GebBefreiung einer Gebietskörperschaft für grundbücherliche Sicherstellung einer auf privatrechtlicher Basis getroffenen Konventionalstrafenvereinbarung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2003/675 Heft 22 v. 15.11.2003

§ 10 Z 2 GGG

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