Erhöhung der Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) durch Räumungsvergleich mit Verzicht auf Räumungstitel bei Zahlung des Mietzinses bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und Festlegung eines Mietzinses auf unbestimmte Dauer
Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2003/678 Heft 22 v. 15.11.2003