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Erhöhung der Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) durch Räumungsvergleich mit Verzicht auf Räumungstitel bei Zahlung des Mietzinses bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und Festlegung eines Mietzinses auf unbestimmte Dauer

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2003/678 Heft 22 v. 15.11.2003

§ 18 Abs 2 Z 2 GGG

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