ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 22/2003

​​Erkenntnisse des VwGH

1. ​ EStG 1988 § 16 Abs 1, § 28; BAO §§ 21, 167 Abs 3: Nichtabsetzbarkeit der Darlehenszinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für ein zum Zwecke der Anschaffung des Mietobjektes vom Vater aufgenommenes Darlehen mangels Fremdüblichkeit der Darlehensbedingungen
2. ​ EStG 1988 § 24 Abs 5; BAO § 295 Abs 3, § 307 Abs 2: Anrechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für GesAnteile bei Betriebsveräußerung auf die ESt; verschlechternde Abänderung des rechtskräftigen ESt-B nach Ergehen des endgültigen Erbschaft- und Schenkungsteuer-B
3. ​ EStG 1988 § 36; BAO § 167 Abs 2: Kein Sanierungsgewinn aus Zwangsausgleich bei Einstellung des Betriebs und fehlender Sanierungsabsicht der Gläubige
4. ​ EStG 1988 § 98 Z 5, § 102 Abs 4; BAO §§ 236, 302 Abs 1, § 303 Abs 4: Keine AbgNachsicht bei endbesteuerten Kapitalerträgen eines beschränkt StPfl wegen Unbilligkeit infolge unterlassener Berufung gegen unrichtige Steuerfestsetzung
5. ​ FLAG § 2 Abs 1 lit b: Familienbeihilfenanspruch vermittelnde Berufsausbildung
6. ​ GebG § 2 Z 1, §§ 28, 33 TP 5; BewG §§ 5, 15: GebPflicht von „im Auftrag“ des Bundes abgeschlossenen Mietverträgen; GebBemessung bei einem Baurecht auf 99 Jahre
7. ​ GebG § 13 Abs 4, § 14 TP 2, § 34 Abs 1; FAG 2001 § 8 Z 3; B-VG Art 10 Z 4: GebBemessung durch Landesbehörde für die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten
8. ​ GEG § 2 Abs 1; VwGebG § 4 Abs 1, § 5 Abs 1: Einbringung von Vollzugs- und Wegegebühren im Exekutionsverfahren
9. ​ GGG § 2 Z 4; AgrarverfahrensG § 15 Abs 3, § 17 Abs 4: Vorschreibung von Grundbuchseintragungsgebühren für Flurbereinigungen
10. ​ GGG § 2 Z 1 lit c: Pauschalgebühr für zurückgewiesene außerordentliche Revisio
11. ​ GGG § 7 Abs 4, § 25 Abs 1, § 26 Abs 3; GrEStG 1987 § 4 Abs 1, §§ 6, 7 Z 1; ErbStG § 19; EG Art 56; RL 88/361/EWG Art 67; RL 77/388/EWG Art 33; RL 69/335/EWG Art 12:
12. ​ GGG § 10 Z 2: Keine GebBefreiung einer Gebietskörperschaft für grundbücherliche Sicherstellung einer auf privatrechtlicher Basis getroffenen Konventionalstrafenvereinbarung
13. ​ GGG §§ 14, 18; JN § 54 Abs 2: Vergleichsgeb nach (konkursbedingter) Umstellung des Klagebegehrens von Leistung auf Feststellung unter Berücksichtigung einer Aufschlüsselung in eine Hauptforderung und daneben geltend gemachten Zinsen und Kosten
14. ​ GGG § 18 Abs 2 Z 2: Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) für Vergleich mit Verzicht auf Räumungstitel bei Zahlung des Mietzinses bis zu einem bestimmten Zeitpunkt
15. ​ GGG § 18 Abs 2 Z 2: Erhöhung der Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) durch Räumungsvergleich mit Verzicht auf Räumungstitel bei Zahlung des Mietzinses bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und Festlegung eines Mietzinses auf unbestimmte Dauer
16. ​ GGG § 20; GEG § 7: VergleichsgebPflicht des Gegners einer gebührenbefreiten Person
17. ​ GGG § 31; V über die Abbuchung und Einziehung von Gerichtsgebühren § 5: GebErhöhung wegen Undurchführbarkeit eines automatischen Gerichtsgeb-Einziehungsauftrages wegen Verwechslung der Bankleitzahl durch den Kostenbeamten
18. ​ JN § 56 Abs 2; GGG § 14: Vornahme einer Vergleichsbewertung durch Nennung des Kaufpreises einer Lieferung
19. ​ GrEStG § 1 Abs 2 und 4; BAO §§ 207, 208: Grunderwerbsteuerpflichtiger Kaufvertrag über Miteigentumsanteile an Wohnungseigentum bei Vorausgehen eines eigentumsgleichen, grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbs der Anteile durch Mietvertrag
20. ​ GrEStG 1987 § 1 Abs 2 und 4, § 8 Abs 2; BAO § 167 Abs 2: GrESt-Pflicht des Treugebers nach Auflösung des Treuhandverhältnisses hins von diesem treuhändig erworbener Liegenschaft
21. ​ GrEStG 1987 § 3 Abs 1 Z 2; ErbStG § 2 Abs 2 Z 4: GrESt-Pflicht einer Geldforderung aufgrund eines „Übergabs- und Erbverzichtsvertrages“ gegen den Übernehmer von Liegenschaften
22. ​ GrEStG 1987 § 8 Abs 2; ErbStG § 12 Abs 1 Z 2: Entstehen der Grunderwerb- und Schenkungsteuerpflicht bei aufschiebend bedingter (von der Genehmigung der Grundverkehrsbeh abhängender) gemischter Schenkung einer Liegenschaft
23. ​ BAO §§ 9, 80 ff; Wr LAO §§ 7, 54: LSSt-Haftung von Gf bei Betrauung der Konzern-Buchhaltung mit der AbgBerechnung und -entrichtung
24. ​ BAO §§ 9, 20, 80 ff; Wr LAO §§ 7, 18, 54: Ermessen bei Heranziehung zur AnzeigenAbg-Haftung eines Gf nach Übernahme dieser Funktion und der bereits vorhandenen, von vorhergehenden Gf nicht bedienten AbgSchulden in wirtschaftlich angespannter Situation
25. ​ BAO §§ 9, 80 f: AbgHaftung des Gf bei Betrauung eines anderen Gf mit steuerlichen Angelegenheiten im Zuge einer Geschäftsverteilung
26. ​ BAO §§ 9, 80 f: AbgHaftung des Vorstandes einer Winzergenossenschaft für USt aus dem Verkauf von einer Bank verpfändeten Weinkontingenten bei Uneinbringlichkeit bei der Genossenschaft
27. ​ BAO § 19 Abs 2, § 188 Abs 1 lit b, § 191 Abs 1 lit c, § 243: Unwirksame Festellung gemeinschaftlicher Einkünfte aus Wertpapierhandel durch B-Zustellung an aufgelöste GesBR
28. ​ BAO §§ 20, 115 Abs 1, § 167 Abs 2, §§ 183, 303 Abs 4; B-VG Art 20 Abs 3: Unterlassung einer Beweisaufnahme hins eines mit der Einschränkung gestellten Beweisantrages, beweiserhebliche Tatsachen vor dem Hintergrund der Amtsverschwiegenheit nicht anzusprechen;
29. ​ BAO §§ 22, 299; EStG 1988 § 4 Abs 4: B-Aufhebung wegen unrichtiger Beurteilung eines missbräuchlichen „Sale and Lease Back“-Geschäfts
30. ​ BAO § 93 Abs 3, § 167 Abs 2; UStG 1994 §§ 1, 2 Abs 1: Umsatzsteuerliche Zurechnung von Musikveranstaltungen an die nach außen in Erscheinung tretende Person
31. ​ BAO § 167 Abs 2, § 184: Berufung gegen Schätzung wegen nicht vorliegender AbgErklärungen und Beweiswürdigung hins der behaupteten Abgabe derselben
32. ​ BAO § 167; EStG 1988 § 4 Abs 4; § 16 Abs 1; § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Beweiswürdigung zur betrieblichen Veranlassung von Provisionen (Schmiergeldzahlungen); Zurechnung von Anschaffungen zur Privatsphäre und Einladungen von Geschäftsfreunden
33. ​ BAO §§ 212a, 213, 214, 215, 236: Keine Nachsicht von Aussetzungszinsen als unbillig wegen langer Verfahrensdauer
34. ​ BAO § 212a Abs 9: AbgBezogenheit der Berechnung der Aussetzungszinsen bei nachträglicher Herabsetzung der AbgSchuld
35. ​ BAO §§ 213, 214, 215, 216, 217, 232 Abs 1; UStG 1994 § 21 Abs 1; AbgEO § 65: Säumniszuschlag für nicht entrichtete USt-Vorauszahlung trotz Bestehens eines -- allerdings vom FA gepfändeten -- Guthabens
36. ​ BAO § 289: Berufung gegen nicht wirksam gewordenen B
37. ​ UmwG § 5 Abs 1; BAO § 93 Abs 2, § 260 Abs 1, § 273 Abs 1 lit a: Bescheidadressierung an eine nach Umwandlung nicht mehr existierende juristische Person
38. ​ EnAbgVergG § 1 Abs 1, § 2 Abs 2; VwGG § 24 Abs 3, § 48 Abs 1 Z 1, § 58 Abs 1: Berechnung des Nettoproduktionswertes für die Errechnung der Energieabgabenvergütung im Rumpfjahr des In-Kraft-Tretens des EnAbgVergG 1996;
39. ​ FinStrG § 4 Abs 2, § 31 Abs 1 und 5, § 33 Abs 3 lit a, § 35 Abs 2: Verjährung der Strafbarkeit der Verkürzung von Eingangsabgaben durch Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht
40. ​ FinStrG § 8 Abs 2, §§ 11, 35 Abs 2, § 36 Abs 2; BAO §§ 119, 122; ZollG § 52: Beurteilung der Sorgfaltspflicht in Zollangelegenheiten nach der „Lage des Täters“
41. ​ FinStrG §§ 10, 33 Abs 1; BAO § 119: Vorsätzliche AbgHinterziehung durch Nichtabführung von Abgaben wegen bevorstehender Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
42. ​ FinStrG §§ 29, 35 Abs 1; ZK Art 40, 202 Abs 1; ZK-DVO Art 233, 234: Vorsätzliche Eingangsabgaben-Hinterziehung (Schmuggel) bei Verwendung des „Grünkanals“ mit eingangsabgabepflichtigen Waren und „Selbstanzeige“ bei der Kontrolle am Amtsplatz
43. ​ FinStrG § 33 Abs 1; UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b; BAO § 119: Verletzung der Offenlegungspflicht durch Unterlassung eines Hinweises auf Vorsteuerabzug für ein nicht als „Fiskal-Lkw“ einzustufendes Kfz
44. ​ FinStrG § 33 Abs 2 lit a, § 49 Abs 1 lit a; EStG 1988 § 22 Z 2, §§ 42, 47, 78; FLAG § 41 Abs 2; BAO § 21: DB-Pflicht von als „Darlehen“ entnommenen Bezügen eines Allein-Gesellschafter-Gf mangels Fremdüblichkeit
45. ​ FinStrG § 82 Abs 1: Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach Vorlage einer Liste des Erblassers in einem Verlassenschaftsverfahren über angeblich von diesem erbrachte Geschenke gegen die angeblich Bedachten wegen des Verdachtes einer Schenkungsteuerhinterziehung
46. ​ K-PGAG § 1 Abs 1, § 5 Abs 1 lit a; StVO §§ 25, 43, 44, 48, 51, 52: Keine Einschränkung einer Kurzparkzone durch fehlerhafte, nicht kundgemachte Ergänzungsverordnung
47. ​ KommStG § 6; Wr LAO § 183 Abs 1; BAO § 236: Keine Nachsicht von KommSt-Schuld eines Kommanditisten auch bei geringfügigem Kommanditanteil; fehlende persönliche Unbilligkeit der AbgEinhebung für vermögenslosen Sozialhilfeempfänger
48. ​ Wr LAO § 7 Abs 1, § 54 Abs 1: Vergnügungsteuerhaftung des Alleingesellschafters einer GmbH, für die ein Not-Gf bestellt wurde
49. ​ Wr LAO § 12 Abs 1; BAO § 14: Betriebserwerberhaftung für Vernügungsteuer -- Limitierung des Haftungsumfanges; Verpachtung eines Gastronomiebetriebes mit Weitergaberecht des Pächters und Betriebserwerberhaftung
50. ​ Wr VGSG § 1 Abs 1 Z 1, § 4 Abs 6, § 12; Sechste RL 77/388/EWG Art 33: Vergnügungsteuer-Pflicht der entgeltlichen Vorführung von Videofilmen über zentrale Hotelanlage
51. ​ Wr VGSG § 6: Vergnügungsteuersatzrelevanter, zufallsabhängiger „Gewinn“ und „Verlust“ bei einem „Strip-Poker-Bildschirmspielautomaten“
52. ​ Wr VGSG § 6 Abs 4: Erhöhte Vergnügungsteuer für Spielapparate mit aggressiven, einer anerkannten Sportart nachempfundenen Kampfspielen
53. ​ Wr VGSG §§ 17, 19 Abs 1; B-VG Art 18: „Außerordentliche Härte“ bei Pönalisierung des Zahlungsverzugs bei Selbstbemessungsabgabe (Vergnügungsteuer)