- EStG 1988 § 1 Abs 2; BAO § 26: Unbeschränkte Steuerpflicht eines im Ausland Beschäftigten durch Beibehaltung und Nutzung einer Wohnung im Inland
- EStG 1988 § 2 Abs 3, § 28: Einstellung einer Vermietung aus privaten Gründen vor Erzielung eines Gesamteinnahmenüberschusses und Liebhabereivermutung
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 3; UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit a: Aufwendungen einer Steuerberatungskanzlei anlässlich eines „Tages der offenen Tür“ zur Kanzleieröffnung
- EStG 1972 § 7; EStG 1988 § 4 Abs 2, § 7 Abs 1, §§ 8, 10 Abs 2, § 114; BAO § 303 Abs 4: Änderung der AfA für Gebäude nach Änderung der Rechtslage und der Nutzungsart als unzulässige Bilanzänderung;
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 6: Großes Pendlerpauschale und tatsächliche Fahrtkosten von Fernpendlern
- EStG 1988 § 29 Z 3; ABGB §§ 1072 ff: Steuerpflichtiger, entgeltlicher Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes
- EStG 1988 § 34 Abs 6; Nö BauO § 33: Wiedererrichtung einer privaten Brücke nach Hochwasserschaden keine außergewöhnliche Belastung
- FLAG § 6 Abs 5; Nö SHG §§ 11, 35: Familienbeihilfenanspruch eines behinderten, in einem Wohnheim der Pflegehilfe untergebrachten Kindes
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2, § 25 Abs 1, § 47 Abs 2: DB-Pflicht von wesentlich und nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 1; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht von wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Gf
- FLAG § 41 Abs 2; EStG 1988 § 22 Z 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gf auch bei unangemessener Entlohnung
- KStG 1966 § 8 Abs 1; BAO § 22; EStG 1972 § 20; UStG 1972 § 12: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Erwerb eines Kfz durch eine Ges vom Gesellschafter zu überhöhten Preisen; Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 §§ 93, 95; BAO §§ 21, 24, 167 Abs 2, § 184: Zurechnung von Privatgeschäften aus Altwarenhandel eines Gesellschafters einer Altwarenhandel betreibenden Ges; Schätzung und verdeckte Gewinnausschüttung
- KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 27 Abs 1 Z 1; BAO §§ 21, 24, 167 Abs 2, § 184: Zurechnung von Privatgeschäften aus Altwarenhandel eines Gesellschafters einer Altwarenhandel betreibenden Ges; Schätzung und verdeckte Gewinnausschüttung an andere Gesellschafter
- KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 §§ 27, 93; BAO § 167 Abs 2, § 303 Abs 4: Amtswegige Wiederaufnahme bei bereits bestehenden Zweifeln über eine verrechnete Leistungserbringung zum Zeitpunkt eines Nachschauauftrages
- KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 §§ 27, 93; BAO §§ 22, 167 Abs 2: Lizenzzahlungen an Gesellschafter für „spezifisches Know-how in der Abfallwirtschaft“ ohne Nachweis der Fremdüblichkeit der Zahlungen über Domizilges als verdeckte Gewinnausschüttung
- KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 13, §§ 27, 93: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zurverfügungstellung einer betriebseigenen Ferienwohnung einer Immobilienges an Gesellschafter
- KStG 1988 § 8; EStG 1988 § 4 Abs 4; BAO §§ 21, 24: Erfordernis für konzerninterne Verrechnung von Know-how-Vergütungen innerhalb der Ges -- Fremdvergleichserfordernis, verdeckte Gewinnausschüttung
- KStG 1988 § 8 Abs 1; BAO § 167 Abs 2: Schulungskosten (Know-how) an verbundenes Unternehmen als verdeckte Gewinnausschüttung; Beweiswürdigung
- KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 9; BAO §§ 21 ff, 167 Abs 2: Rückstellung von Pensionsansprüchen an einen gesellschaftsnahen Gf und Beurteilung deren Fremdüblichkeit
- KStG 1988 § 8; EStG 1988 § 27: Keine Verletzung von Rechten einer Ges durch Hinzurechnung eines auf dem Verrechnungskto eines Gesellschafters aushaftenden Betrages als verdeckte Gewinnausschüttung unter gleichzeitiger Reduzierung des Gewinnes in gleicher Höhe
- GewStG § 1 Abs 2 Z 1, § 6; EStG 1988 § 24: Gewerbesteuerliche Erfassung des Veräußerungserlöses einer im Betriebsvermögen einer GesBR gehaltenen Beteiligung eines Mitunternehmers bei Veräußerung
- GewStG § 7 Z 6 und 9: Gleichzeitige Hinzurechnung von Gehältern wesentlich Beteiligter und Verlustanteilen von als Mitunternehmer des Gewerbebetriebs anzusehenden Gesellschaftern
- GewStG § 8 Z 1; EStG 1988 § 23; BAO § 284: Keine erweiterte Gewinnkürzung bei Abverkauf von aus Mietwohngrundstücken geschaffenen Wohnungseigentumsobjekten durch Vermögensverwaltungsges;
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 13; HVertrG § 1: USt-Befreiung der Provisionen eines selbstständigen Versicherungsvertreters aus Strukturverträgen
- ErbStG § 3 Abs 1 Z 2: Berücksichtigung von zukünftigen Wertsteigerungen von Wohnungseigentum durch vertraglich zugesicherte Verbesserungen eines Miteigentümers nach tauschähnlicher Übertragung der äquivalenten Miteigentumsanteile
- GebG § 33 TP 19 Abs 1 Z 1; ABGB § 936: Kreditvertrag mit zeitlich befristetem Verfügungsrecht des Darlehensnehmers nach Herstellung des Einvernehmens über den Abruf des Kredites; Abgrenzung zum Vorvertrag
- GGG § 30; FreistempelVO § 14: Rückzahlung von im Wege des Freistempelabdruckes nach dem
- GGG TP 3: Gerichtsgeb für zurückgewiesene Revision
- KVG § 2 Z 1 und 4, § 7 Abs 1 Z 1 lit a; BAO § 21: Gesellschaftsteuerpflichtige Gegenleistung beim Erwerb von GesAnteilen -- „Großmutterzuschuss“ für Kosten der Kapitalerhöhung durch Begebung neuer Aktien und Übernahme derselben durch die Großmutter;
- KVG § 2 Z 4: Gesellschaftsteuerpflichtiger Großmutterzuschuss
- KVG § 2 Z 4; RL 69/335/EWG Art 4 Abs 1 Buchst d; BAO § 21: Gesellschaftsteuerpflichtige, gleich einem „Großmutterzuschuss“ geleistete Aufzahlung beim Erwerb von Genussscheinen
- KVG § 2 Z 1, § 14; RL 69/355/EWG Art 4: Gesellschaftsteuerpflicht von Beiträgen, die von einer Mutterges an eine Kapitalges geleistet werden, damit ihre Tochter Anteile an der Ges erwerben kann
- BAO §§ 9, 80 f, 235: Haftung des Masseverwalters für lohnabhängige Abg durch schuldhafte Nichtabführung im Konkurs; keine Löschung von AbgSchulden durch Buchungsmitteilung
- BAO §§ 9, 80 ff, 98; AbgEO § 13; KO § 78 Abs 2: Bestreitung der Vollstreckbarkeit einer AbgHaftung im Konkurs eines haftenden Gf infolge Zustellung des HaftungsB an ihn persönlich
- BAO § 14: Erwerb von Verlagsrechten und Betriebsübernehmerhaftung
- BAO § 184: Schätzung von Einkünften aus Pfuschertätigkeit eines Notstandshilfebeziehers
- BAO § 200 Abs 2, § 299; UStG 1994 § 2 Abs 5 Z 2: Widersprüchliche endgültige USt-Festsetzung mit gleichzeitigem Ausspruch, dass im selben Besteuerungszeitraum keine Einkunftsquelle (Liebhaberei) vorgelegen sei
- BAO § 236 Abs 1: Keine Nachsicht von AbgSchulden bei Uneinbringlichkeit der Abg im Zeitpunkt des Nachsichtsansuchens und Existenzgefährdung nach Abbüßung einer achtjährigen Haftstrafe
- BAO § 308; FinStrG § 167 Abs 1: Wiedereinsetzung wegen Erkrankung
- BAO § 308; FinStrG § 167 Abs 1: Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Einspruchsfrist durch Organisationsfehler des bevollmächtigten Vertreters
- ZollG 1988 § 67 Abs 1 lit b Z 4; § 93 Abs 2 lit a Z 1, Abs 4 und 10: Begründung eines gewöhnlichen Wohnsitzes nach Inanspruchnahme der Eingangsvormerkbehandlung von ausländischen, unverzollten Beförderungsmitteln durch Übersiedlung der Kinder nach Österreich
