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Gebrauch einer falschen Urkunde durch nachgemachte Eingangsrechnungen über fingierte Käufe

Erkenntnisse des OGHÖStZB 2003/40 Heft 1 und 2 v. 15.1.2003

zum Zweck der Geltendmachung von Vorsteuern beim FA; gewerbsmäßige Begehung von Vorsteuerschwindel; Berücksichtigung des Zusammentreffens von Finanzvergehen mit gerichtlich strafbaren Handlungen als Erschwerungsgrund; Nichtigkeit wegen nicht amtswegiger Wahrnehmung zu Unrecht wahrgenommener Erschwerungsgründe und eingetretener Verfolgungsverjährung

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