- EStG 1988 § 24 Abs 6, § 37: Überführung einer nicht zum wesentlichen Betriebsvermögen zählenden Betriebsliegenschaft bei Betriebsveräußerung keine „teilweise Betriebsaufgabe“ -- Aufdeckung der stillen Reserven
- EStG 1988 § 27 Abs 1 Z 2, § 39 Abs 1, § 41 Abs 1, § 46 Abs 1, § 93 Abs 2 Z 2: Anrechnung von KESt aus einer stillen Beteiligung bei der Veranlagung mit Einkünften aus nicht selbstständiger Tätigkeit
- UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 2, § 3 Abs 10, § 3a Abs 2: Umsatzbesteuerung der Überlassung von kostenlosen Mahlzeiten an AN
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 27 und Abs 3, § 17 Abs 2: Ausübung der Option für die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) bei Kleinunternehmern
- KVG § 17 Abs 1, § 18 Abs 1: Keine BUSt der Abtretung von Geschäftsanteilen ohne Dispositionsbefugnis über Gewinnausschüttung
- ZK Art 29, 30; ZK-DVO Art 150, 151, 152; ZollR-DG § 85b; BAO § 115: Ermittlung des Zollwertes durch Transaktionswert gleichartiger Waren -- Beweislast; Ergehen einer zweiten BVE
- ZK Art 239 Abs 1; ZK-DVO Art 899: Erstattung von Eingangsabg nach wiederholter, fehlerhafter Verwendung von Verfahrenscodes -- offensichtliche Fahrlässigkeit
- ZollR-DG § 80 Abs 4: Sachhaftung für Eingangsabg eines im Zollgebiet befindlichen Beförderungsmittels
- KunstförderungsbeitragsG § 1 Abs 1 Z 3; RL 92/12/EWG Art 3 Abs 3: Keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen Aufzeichnungspflichten zum Kunstförderungsbeitrag
- EWR-Abkommen Art 6 Abs 1; BAO § 201: Erstattung von Differenzbeträgen bei Selbstberechnung von Eingangsabg nach EWR-Beitritt
- KommStG §§ 5, 6; Salinenkonvention Art 12, 29, 31: Unzuständigkeit österr Gemeindebehörden zur Entscheidung über strittige KommSt-Bemessungsgrundlage
