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Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung bei Einbringung unter Zurückbehaltung von Grundstücken samt darauf sichergestellten Verbindlichkeiten

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2003/532 Heft 18 v. 15.9.2003

Art III § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG

§ 4 Abs 1 GrEStG 1987

Diente die in einem Einbringungsvertrag in unmittelbarem Zusammenhang vorgenommene Zurückbehaltung einerseits einer Liegenschaft und andererseits der darauf sichergestellten Verbindlichkeiten zum Zweck, den Verkauf des operativen Betriebes zu ermöglichen und erfolgten die „Zurückbehaltungen“ (also beide) unter diesem Blickwinkel, ist der für die Qualifikation als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung erforderliche unmittelbare und wirtschaftliche Zusammenhang gegeben.

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