- EStG 1988 § 4: Nichtabzugsfähigkeit von Ausbildungskosten
- EStG 1972 § 15 Abs 1 und 2: Voraussetzung für Nicht-Steuerbarkeit der Überlassung einer Dienstwohnung
- EStG 1988 § 24, § 30 Abs 4: Evakuierungsbeitrag zwecks vorübergehender gesonderter Wohnungsnahme während Umbautätigkeit nach Verkauf einer anderen Wohnung im selben Haus als Teil des Kaufpreises
- EStG 1988 § 25 Abs 1 Z 1 lit a, § 29 Z 4, § 47 Abs 2: Die Tätigkeit eines Präsidenten einer Arbeiterkammer ist nicht unter § 25 Abs 1 Z 4 EStG 1988, der eine abschließende Aufzählung enthält, genannt.
- EStG 1972 § 28; EStG 1988 § 28: siehe Erk vom
- EStG 1988 § 34 Abs 7: Kosten für den Besuch einer Waldorfschule durch Kinder ist nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
- FLAG 1967 § 26 Abs 1, § 46: Nach der durch die Bezugnahme auf § 46 FLAG in § 26 Abs 1 leg cit geänderten Rechtslage (BGBl I 1998/8) steht es der Rückforderung nicht entgegen,
- GewStG § 7 Z 6: Hinzurechnung bei Gehältern und sonstigen Vergütungen an wesentlich Beteiligte nicht nur bei deren Stellung als Gf, sondern bei Gewährung für jede Tätigkeit im Betrieb
- BewG § 13; KVG § 21: Einzelner Verkauf nicht ausreichend für Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen
- BAO § 22; KStG 1966 § 8 Abs 1; KStG 1988 § 8 Abs 4 Z 2: Mantelkauf und Verlustverwertung als Missbrauch
- BAO § 115 Abs 1, § 119 Abs 1: Die vom AbgPfl vorgenommene Gestaltung, wonach ein wesentlicher Teil des Umsatzes an eine ausländische Gesellschaft fließen sollte,
- BAO §§ 116, 167, § 183 Abs 4, § 198; StPO 1975 §§ 1, 259, 260; EStG 1972 § 22 Abs 1 Z 2: Eine Bindung der AbgBeh an freisprechende Urteile eines Strafgerichtes besteht schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht;
- BAO §§ 198 ff; BSEOG § 1; BSFG §§ 14 f; KommStG § 3 Abs 3: Nichtrechtsfähige Einrichtung als Bescheidadressat; KommSt-Pflicht einer Sportschule
- BAO § 212a Abs 5: Der Ablauf der Aussetzung ist bescheidmäßig von der AbgBeh erster Instanz anlässlich der über die Berufung ergehenden, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu erlassen
- FinStrG § 82: Voraussetzungen für Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
- 6. MWSt-RL der EG Art 33; EG Art 90 (ex-Art 95 EGV); NoVAG §§ 1 ff: Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der NoVA
