- EStG 1988 § 2 Abs 4, § 16 Abs 1 Z 6, § 33 Abs 4 Z 1: Definition der Einkünfte in § 2 Abs 4 gilt auch für Alleinverdienerabsetzbetrag
- EStG 1988 § 4: Ideelle Anteile an einer durch eine Personengesellschaft betrieblich genutzten Liegenschaft, die im Miteigentum eines Gesellschafters stehen, gehören zum betrieblichen Sondervermögen dieses Gesellschafters
- EStG 1988 § 10 Abs 4: Kein Investitionsfreibetrag für Vorführfahrzeuge
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2: Abzugsfähigkeit der Kosten eines Sprachkurses
- EStG 1988 § 19 Abs 1: Zufluss von Beträgen durch Gutschrift
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit a und Z 3: Nichtabzugsfähigkeit bestimmter Repräsentationsaufwendungen uä eines Kameramannes
- EStG 1988 § 22 Z 2 Teilstrich 2: Kein Unternehmerrisiko eines Gesellschafter-Gf bei jährlichem Bezug zwischen 2,4 und 2,8 Mio S, der in Monatsraten bezahlt wird
- ErbStG § 2 Abs 1 Z 2, § 15 Abs 1 Z 17: Voraussetzungen für Steuerfreiheit der Schenkung von Sparbüchern (auf den Todesfall)
- ZustellG § 9 Abs 1: „Für allfällig an mich ergehende Schreiben mache ich [Name] namhaft“ ist Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten
- ZustellG § 17 Abs 2: Weiterleitung der Hinterlegungsanzeige an dem Zusteller zufällig bekanntes Postfach ist keine rechtmäßige Hinterlegungsanzeige
- GebG idF vor BGBl 1994/629 § 33 TP 21 Abs 1 Z 2; KVG § 21 Z 1: Verpflichtung zur Zuführung barer Eigenmittel an erworbene GmbH als Teil des Entgeltes/vereinbarten Preises bei Erwerb von GmbH-Anteilen
- Gasöl-StBG §§ 2, 6: Verbrauch rechtswidrig in Verbrennungsmotortank gefüllten Gasöles ist straflose Nachtat
- BAO § 4 Abs 2 lit a Z 2: Entstehen des ESt-Abgabenanspruches mit Ablauf des Kalenderjahres und nicht erst mit Verfassung bzw Einreichung der Erklärung
- BAO §§ 9, 80: Beweislastverteilung bei Heranziehung eines GmbH-Geschäftsführers zur Haftung
- BAO § 9 Abs 1, § 80 Abs 1: Benachteiligung des Bundes als AbgGläubiger durch Einstellung aller Zahlungen bei Auflaufenlassen aller Zahlungseingänge auf Kontokorrentkonto und Befriedigung der Hausbank dadurch
- BAO §§ 9, 80; KO § 156: Schuldbefreiung der GmbH aufgrund Zwangsausgleich bewirkt nicht auch Haftungsbefreiung des Gf
- BAO §§ 20, 48: Anforderungen an die Begründung ausgeübten Ermessens
- BAO § 29: Zuordnung von Außendienstmitarbeitern zu Betriebsstätten des Dienstgebers
- BAO § 167 Abs 2; VwGG § 41: Verwaltungsgerichtliche Überprüfung der abgabenbehördlichen Beweiswürdigung bei Beurteilung von Geflügelteilen als „gewürzt“
- BAO § 167 Abs 2; VwGG § 41: Nichtanerkennung von Eingangsrechnungen über die behauptete Gestellung von Arbeitskräften durch Subunternehmer, Nachprüfung der Beweiswürdigung
- BAO §§ 177 ff; FLAG § 6 Abs 2 lit d: Gutachten zur Frage, ob eine die Erwerbsunfähigkeit bedingende Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist
- BAO §§ 198 ff: Zulässigkeit von Sammelbescheiden und gesonderte Bekämpfbarkeit jedes Spruches
- BAO § 299 Abs 2; EStG 1988 § 34: Bescheidaufhebung durch Oberbehörde ohne Sachverhaltsermittlung; Begriff der „Kur“
- BAO § 303 Abs 1 lit c; EStG 1988 § 41, § 46 Abs 1 Z 2: Keine Bindung an Feststellung im Lohnsteuerverfahren bei ESt-Veranlagung
- BAO § 303 Abs 4: Keine Wiederaufnahme bei bereits zuvor bekannten und nicht „neu hervorgekommenen“ Umständen
- FinStrG § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a: § 33 Abs 1 konsumiert § 33 Abs 2 lit a
- FinStrG § 82 Abs 3: Voraussetzung des Vorliegens von Verdachtsgründen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
- ZollR-DG § 74 Abs 2: Voraussetzung der Abgabenhinterziehung für längere Verjährungsfrist
- ZK Art 33: Nichteinbeziehung bestimmter Aufwendungen und Kosten in den Zollwert bei deren getrenntem Ausweis
- ZK Art 236 Abs 1: Voraussetzung für Erstattung oder Erlassung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
- ABGB § 862a; KVG § 17 Abs 3: Zulässigkeit der Vereinbarung, dass die Absendung der Annahmeerklärung bereits als Annahme gilt; Vertragsabschluss diesfalls im Inland, falls Absendung aus dem Inland (wenn auch ins Ausland)
- B-VG Art 139 Abs 6; LiebhabereiVO (BGBl 1990/322): Keine Anwendung der LiebhabereiVO auf Veranlagungsjahre 1984 bis 1986
- 6. MWSt-RL der EG Art 13, 14 Abs 1 lit a; EG Art 90 (ex-Art 95 EGV); Präferenzabkommen mit Ungarn Art 16, 21; UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 3, § 6 Abs 1 Z 20, § 6 Abs 4; ZK Art 20 Abs 1 und 3, Art 27: Einfuhr-USt für Zahnersatz