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Verbrauchsteuerpflicht bei Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Ware außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2002/15 Heft 1 und 2 v. 15.1.2002

Art 6 RL 92/12/EWG

1. Eine außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung aufbewahrte verbrauchsteuerpflichtige Ware ist notwendigerweise zu einem bestimmten Zeitpunkt (auf welche Weise auch immer) in den steuerrechtlich freien Verkehr iSd Art 6 Abs 1 der RL überführt worden.

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