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Rechtswidrigkeit der Vorschreibung von Getränkesteuer auf alkoholische Getränke

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2002/393 Heft 14 v. 15.7.2002

§ 12 Abs 1 Wr LAO

§ 193 Abs 1 Wr LAO

Die bel Beh hat dann, wenn sie auf Basis des von ihr angewendeten innerstaatlichen Rechtes die Vorschreibung der GetrSt auf alkoholische Getränke billigte, ihren B mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.

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