Erkenntnisse des VfGH
- B-VG Art 7 Abs 1; OÖ Gde-GetrStG § 1; OÖ LAO § 150: Abweisung des Antrages auf (abweichende) Festsetzung der GetrSt ist willkürliches Verhalten der Beh und verletzt daher den Bf im Recht auf Gleichheit vor dem G
- B-VG Art 7 Abs 1; KStG 1988 §§ 10, 12: Im Jahr der Veräußerung der von einer Körperschaft gehaltenen Beteiligung erfolgt die Aufteilung der Zinsaufwendungen vergangener Jahre
- B-VG Art 7 Abs 1, Art 18 Abs 2; FAG 1997 § 14 Abs 1 Z 2; Stmk Nächtigungs- und FerienwohnungsabgabeG § 9b; FerienwohnungsabgabeV der Gde St Jakob im Walde vom 4. 9. 1998:
Erkenntnisse des VwGH
- GewStG § 7 Z 1: Auch mehrere kurzfristige Schulden können hinzurechenbare Dauerschulden sein
- GebG § 15 Abs 1: Gültig zustandegekommenes Rechtsgeschäft und (unterzeichnete) Urkunde als Voraussetzungen einer Gebührenpflicht
- GebG § 33 TP 8 Abs 4; EGV Art 56 Abs 1, Art 58 Abs 1: Der Ersatzbeurkundungstatbestand verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht und ist daher nicht anzuwenden
- AktG § 224 Abs 3; KVG § 17, § 18 Abs 1 und Abs 2 Z 1: Down-stream-merger: Bestimmung in Verschmelzungsvertrag über Abfindung der Großmutter mit von übertragender Mutter gehaltenen Aktien an übernehmender Tochter als Anschaffungsgeschäft
- WohnbauförderungsG 1984 idF BGBl 1990/460: Voraussetzungen der Gebührenbefreiung gem § 53 Abs 3 WohnbauförderungsG 1984 idF BGBl 1990/460
- BAO § 184: Schätzung und zulässige Schätzungsmethoden bei Gastronomie- und Spielautomatenbetrieben
- WAO § 12 Abs 1 Z 1 (= BAO § 14 Abs 1 lit a): Haftung für Getränkesteuer: Definition einer „Übereignung“
Erkenntnisse des EuGH
- Kapitalverkehrsfreiheit; EG Art 56, 58; RL 88/361/EWG: Unzulässigkeit der Benachteiligung von Auslandsdividenden
- Körperschaftsteuer; Mutter-Tochter-RL, RL 90/435/EWG Art 5 Abs 1: Definition der Quellensteuern iSd Art 5 Abs 1 der Mutter-Tochter-RL
- MWSt; Sechste MWSt-RL Art 17; Erste MWSt-RL Art 2: Voraussetzungen für Recht auf vollen Vorsteuerabzug, wenn der Unternehmer auch unecht befreite Umsätze tätigt
- MWSt; Sechste MWSt-RL Art 2; RL 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpfl Ware Art 1; RL 92/83/EWG zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke Art 19;
- MWSt; Sechste MWSt-RL Art 4, Art 17: Vorsteuerabzug ohne Ausführung von Umsätzen