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Geltendmachung der Verfahrensrüge gem § 281 Abs 1 Z 4; Voraussetzungen des Nichtigkeitsgrundes gem § 281 Abs 1 Z 5;

Erkenntnisse des OGHÖStZB 2001/279 Heft 17 v. 1.9.2001

Schätzungen über den Umfang der Abgabenhinterziehung iSd § 33 FinStrG; Definition der prozessordnungsgemäßen Darstellung iSd § 281 Abs 1 Z 9 lit a; Voraussetzungen für die Erhebung einer Abgabe gem § 23 Abs 2 BAO; Beschränkung der Offenlegungspflicht nach §§ 119 ff BAO; Definition des Irrtums iSd § 9 FinStrG; Doppelverwertungsverbot gem § 281 Abs 1 Z 11 StPO

§ 23 Abs 2 BAO

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