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B-VG Art 140 Abs 1; WAO § 185 Abs 3 und 4, § 243 Abs 3: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen der WAO betreffend Bereicherungsverbot und Verlängerung der Devolutionsfrist mangels unmittelbarer Betroffenheit der Antragstellerin

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2001/157 Heft 10 v. 15.5.2001

Art 140 Abs 1 B-VG

§ 185 Abs 3 und 4 WAO

§ 243 Abs 3 WAO

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