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1. Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebungen von Bestimmungen der OÖ LAO betreffend Bereicherungsverbot;

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2001/158 Heft 10 v. 15.5.2001

2. Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebungen von Bestimmungen der NÖ LAO betreffend Bereicherungsverbot; 3. Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebungen von Bestimmungen der Tir LAO betreffend Bereicherungsverbot; 4. Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebungen von Bestimmungen der Stmk LAO betreffend Bereicherungsverbot; 5. Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebungen von Bestimmungen der Sbg LAO betreffend Bereicherungsverbot

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