Bei Gesellschafter-Geschäftsführern müssen aufgrund des Tatbestandsmerkmales

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2000/181 Heft 9 v. 1.5.2000

„sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses“ in § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 - abgesehen von der Weisungsgebundenheit - im Übrigen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Merkmale eines Dienstverhältnisses gegeben sein

§ 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988

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Wie der VwGH in stRsp erkennt, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 und aus dem Zusammenhang mit der Best des § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG 1988, dass der Formulierung „sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses“ in § 22 Z 2 das Verständnis beizulegen ist, dass es auf die Weisungsgebundenheit nicht ankommt, wenn diese wegen der Beteiligung an der Ges nicht gegeben ist, im Übrigen aber nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses gegeben sein müssen. Dabei ist die aufgrund des gesellschaftlichen Verhältnisses fehlende Weisungsgebundenheit hinzuzudenken und dann zu beurteilen, ob die Merkmale der Unselbständigkeit oder jene der Selbständigkeit im Vordergrund stehen. Dem Vorliegen bzw dem Fehlen des Unternehmerwagnisses kommt in diesem Zusammenhang wesentliche Bedeutung zu (vgl etwa VwGH vom 27. 7. 1999, 99/14/0136 ARD 5076/26/99)
Das Anstellungsverhältnis eines Gf kann ein Dienstvertrag iSd §§ 1151 ff ABGB, ein sog freier Dienstvertrag, ein Werkvertrag oder ein Auftrag sein (vgl etwa VwGH vom 15. 7. 1998, 97/13/0169, ÖStZB 1999, 316 ARD 4962/27/98)
ÖStZB 2000/181
VwGH
99/14/0270
30. 11. 1999