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Krite-rien für die Unterscheidung zwischen einem reinen Lizenzvertrag und einem Franchisevertrag; abkommensrechtliche Behandlung von Franchisegebühren; Haftung für unterlassenen Steuerabzug

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2000/155 Heft 8 v. 15.4.2000

§ 28 Abs 1 Z 3, EStG 1988, § 99 Abs 1 EStG 1988, § 100 Abs 2 EStG 1988

Art 12 DBA/Schweiz

1. Ein Franchisevertrag stellt in seiner verkehrstypischen Ausgestaltung ein Dauerschuldverhältnis zwischen dem Franchisenehmer und dem Franchisegeber dar, durch das der Franchisegeber dem Franchisenehmer gegen Entgelt das Recht einräumt, bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen unter Verwendung von Name, Marke, Ausstattung usw sowie der gewerblichen und technischen Erfahrungen des Franchisegebers und unter Beachtung des von diesem entwickelten Organisations- und Werbungssystems zu vertreiben, womit der Franchisegeber dem Franchisenehmer Beistand, Rat und Schulung in technischer und verkaufstechnischer Hinsicht gewährt und eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit des Franchisenehmers ausübt.

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