Bemessungsgrundlage gem TP 1 GGG bei einem Vergleich über eine Leistung, deren Wert das Klagebegehren übersteigt

§ 18 Abs 2 Z 2, TP 1 GGG

Nach st Jud ist im Falle einer Vergleiches der Wert jener Leistung maßgeblich, zu dem sich eine Partei im Vergleich verpflichtet (vgl zB die bei Tschugguel/Pötscher, MAG Gerichtsgebühren⁶ unter E 7 zu § 18 GGG referierte Rsp), wobei es nicht darauf ankommt, ob mit dem Vergleich ein exekutionsfähiger Titel geschaffen wird (Tschugguel/Pötscher, aaO E 14a).