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Nach Art 111 B-VG muss es sich bei der Wiener Abgabenberufungskommission nicht um eine unabhängige Kollegialbeh handeln;

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2000/459 Heft 21 v. 1.11.2000

wird von der Abgabenbeh mit einem - neben der Drohung mit einem Verwaltungsstrafverfahren kumulativ in Betracht kommenden - Verspätungszuschlag vorgegangen, der in seinem absoluten Betrag weit über Strafdrohungen der angedrohten Art hinausgeht, so stellt dies einen Verstoß gegen das Übermaßverbot dar; hat der Bf nicht gegen den Anspruch auf GetrSt Klage erhoben oder einen Rechtsbehelf eingelegt, sondern nur gegen einen Verspätungszuschlag ein Rechtsmittel eingelegt, so kann sich der Bf im Verfahren zur Festsetzung eines solchen Nebenanspruches nicht auf das -Urteil des EuGH vom 9. 3. 2000, C-437/87 berufen; durch die Unterlassung -einer Beratung eines Berufungsfalles wird der B mit einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet

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