Begriff der Zigarette; Staatshaftung bei Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 1999, 176 Heft 5 v. 1.3.1999

Zweite RL 79/32/EWG Art 3 Verbrauchsteuern

Art 5 EGV

1. Nicht in Zigarettenpapier eingewickelte Tabakrollen sind keine Fertigerzeugnisse und können daher nicht als Zigarren angesehen werden.

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