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Behinderung der Verteidigungsrechte eines Haftungspflichtigen durch unvollständige Angaben der Grundlagen des Abgabenanspruche

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1999, 322 Heft 11 v. 1.6.1999

§ 248 BAO

VwGH 4. 11. 1998, 98/13/0115

Werden einem Haftungspflichtigen die Grundlagen des Abgabenanspruches nur unvollständig zur Kenntnis gebracht, so liegt darin - trotz der formal bestehenden Möglichkeit der Erhebung einer Berufung gegen den B über den Abgabenanspruch - eine Behinderung seiner Verteidigungsrechte im Berufungsverfahren gegen den HaftungsB, wenn der Haftungspflichtige aufgrund der unvollständigen Angaben keine Veranlassung hat, den B über den Abgabenanspruch zu bekämpfen.

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