vorheriges Dokument
nächstes Dokument

B-VG Art 7 Abs 1; Stmk BauO idF LGBl 1989/14 und 1991/42 § 6a: Regelung betreffend Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen verfassungskonform; Abweisung von Anträgen des VwGH auf Aufhebung der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1998, 92 Heft 5 v. 1.3.1998

Art 7 Abs 1 B-VG

§ 6a Stmk BauO idF LGBl 1989/14 und 1991/42

1. Die Bestimmung des § 6a Stmk BauO idF LGBl 1989/14 trägt dem aus dem Gleichheitsgebot erfließenden Grundsatz der Einmalbesteuerung Rechnung, weil sie regelt, dass der Aufschließungsbeitrag für dasselbe Gebäude nur einmal vorgeschrieben werden darf und ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entrichteter Aufschließungsbeitrag bei der Aufschließungsbeitragsvorschreibung anzurechnen ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!