vorheriges Dokument
nächstes Dokument

B-VG Art 144 Abs 1; BAO § 243: Zurückweisung der VfGH-Beschwerde gegen einen Bescheid des Finanzamtes

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1998, 103 Heft 5 v. 1.3.1998

Art 144 Abs 1 B-VG

§ 243 BAO

Gem Art 144 Abs 1 letzter Satz B-VG ist die Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde an den VfGH. An dieser Voraussetzung fehlt es bei der Beschwerde gegen einen Bescheid des FA, weil gem § 243 BAO gegen einen solchen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung eingeräumt ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!