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ErbStG §§ 3, 7: Schenkung von Sparbüchern „für die Familie“

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 44 Heft 3 v. 1.2.1998

§ 3 ErbStG

§ 7 ErbStG

Wenn auch die Sparbücher „für die Familie“ gegeben worden sein sollen, dann wurde damit allenfalls bloß eine Widmung, für welche Zwecke diese zu verwenden sind, verfügt, nicht aber auch eine Schenkung (zu gleichen Teilen) an die Ehegattin vorgenommen.

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