EGV Art 6, 59, 60: Freiheit des Dienstleistungsverkehrs. Unterschiedliche Regelungen für die Ertragsbesteuerung ansässiger und nichtansässiger Versicherungsunternehmen sind mit dem Gebot der Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar,

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 1998, 790 Heft 22 v. 15.11.1998

wenn dadurch Versicherungsnehmer abgehalten werden, Verträge mit nichtansässigen Versicherungsgesellschaften zu schließen; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen

Art 6 EGV

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