Wr ParkometerG § 1 Abs 2; Wr ParkscheinV; VStG § 1 Abs 2: Mit der Einführung eines Parkscheines für eine Abstellzeit von zehn Minuten ist keine begünstigende Änderung der Rechtslage iSd § 1 Abs 2 VStG eingetreten
Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 649 Heft 18 v. 15.9.1998