AVG § 34 Abs 3 (BAO § 112 Abs 3): Der Vorwurf eines mangelnden Umganges mit einer bestimmten („zumindest durchschnittlich im Geiste begabten“) Personengruppe erfüllt keine Begriffsinhalte der Beleidigung

keine Bedachtnahme darauf, ob der AbgPfl vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht; bei der Befreiung nach § 6 Z 10 erster Satz UStG 1972 handelt es sich um eine „unechte“ USt-Befreiung

§ 34 Abs 3 (BAO: § 112 Abs 3) AVG