Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik …sterreich vom 11. 9. 1970 betreffend Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten BGBl 1971/430 Art 11 und 12:

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 631 Heft 18 v. 15.9.1998

Wird infolge eines vollstreckbaren, jedoch nicht unanfechtbaren Exekutionstitels um Sicherungsmaßnahmen ersucht, darf durch die ersuchte Beh keine „Anerkennung“ des Exekutionstitels erfolgen

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!