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B-VG Art 144; VerfGG § 15 Abs 2: Unzulässigkeit einer bedingten VfGH-Beschwerde

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1998, 284 Heft 10 v. 15.5.1998

Art 144 B-VG

§ 15 Abs 2 VerfGG

Beantragt der Bf in der Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Beisetzung einer Bedingung, so ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

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