B-VG Art 90 Abs 2; StGG Art 5; FinStrG §§ 29, 254; WAO § 108: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Finanzstrafe im Bereich des landesgesetzlichen Abgabenstrafrechtes

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1998, 280 Heft 10 v. 15.5.1998

(im Verfahren nach dem VStG) aufgrund verfassungswidriger Außerachtlassung des Vorliegens des Strafaufhebungsgrundes infolge Selbstanzeige

Art 90 Abs 2 B-VG

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