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BAO §§ 9, 80 Abs 1: Der Verkauf des Firmenwertes ist eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers, wenn die darauf entfallende Umsatzsteuer wegen Kompensation des Kaufpreises mit einer Gegenforderung des Erwerbers nicht zufließt und entrichtet werden kann

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 159 Heft 7 v. 1.4.1997

§ 9 BAO

§ 80 Abs 1 BAO

1. Verfügt der Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuldigkeiten über keinerlei Gesellschaftsmittel mehr, dann kann es ihm auch nicht als Pflichtwidrigkeit angelastet werden, nicht vorhandene Mittel nicht abgeführt zu haben.

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