IPrämG § 3 Abs 1: Für die Errichtung einer Spritzlackieranlage durch ein Landmaschinenbauunternehmen steht die erhöhte IPrämie nicht zu, weil es sich nur um die Erweiterung der bestehenden Produktion auf eine weitere Vorstufe
Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 125 Heft 6 v. 15.3.1997
und nicht um die Errichtung einer neuen Betriebsstätte handelt