vorheriges Dokument
nächstes Dokument

B-VG Art 18, GeflügelwirtschaftsG §§ 3, 4, 5; Subventionskodex Art 2; ImportausgleichsV: Der BM für Land- und Forstwirtschaft hätte vor Erlassung der Importausgleichssätze

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1997, 81 Heft 4 v. 15.2.1997

und Schwellenpreise im Verordnungswege die Anwendbarkeit des Verfahrens nach dem Subventionskodex untersuchen müssen; Aufhebung von Verordnungsbestimmungen mit zeitlich beschränktem Anwendungsbereich

Art 18 B-VG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!