StPO § 152 Abs 1 Z 4, Abs 3; FinStrG § 89 Abs 3 und 4, § 104 Abs 2: Schriftstücke, die nicht der Information als Parteienvertreter dienen oder sich als Mitteilung an ihn verstehen,

können nicht durch Übergabe an einen Parteienvertreter immunisiert und der Beschlagnahme entzogen werden; die Zeugnisbefreiung für Parteienvertreter gilt nur hinsichtlich der in dieser Eigenschaft bekannt gewordenen Umstände

§ 152 Abs 1 Z 4, Abs 3 idF StPÄG 1993 StPO