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KVG § 2 Z 3 lit b: Subventionen einer Gemeinde an ihre Tochtergesellschaft sind freiwillige Leistungen, die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 704 Heft 22 v. 15.11.1997

§ 2 Z 3 lit b idF vor BGBl 1994/629 KVG

1. Subventionen durch eine Gebietskörperschaft an eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter diese Gebietskörperschaft ist, sind als freiwillige Leistungen anzusehen, die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen.

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