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BAO § 212a: Keine Aussetzung der Einhebung bei Berufung gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 31 Heft 1 und 2 v. 15.1.1997

§ 212a BAO

Die Einhebung einer Abgabe ist nach § 212a BAO nur aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt. Von der Erledigung der Berufung gegen einen Zahlungserleichterungsbescheid ist die Höhe einer Abgabe jedoch weder unmittelbar noch mittelbar abhängig.

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