BAO § 236 Abs 1: Die Abgabennachsicht steht nicht im Ermessen der Be­hörde, wenn sie die Unbilligkeit der Einhebung verneint;

keine Nachsicht, wenn ein allfälliger Nachlaß die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen nicht verändern und sich ausschließlich zu Lasten der Abgabenverwaltung auswirken würde

§ 236 Abs 1 BAO