GebG § 17 Abs 4, § 33 TP 20: Gebührenpflicht einer Scheidungsvereinbarung, die einer gerichtlichen Ehescheidung zugrundegelegt wird, als außergerichtlicher Vergleich

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 318 Heft 13 v. 1.7.1997

§ 17 Abs 4 GebG

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GebG § 17 Abs 4, § 33 TP 20: Gebührenpflicht einer Scheidungsverein­barung, die einer gerichtlichen Ehescheidung zugrundegelegt wird, als außergerichtlicher Vergleich