ARHG § 1; Europäisches Rechtshilfeübereinkommen in Strafsachen Art 11 Abs 1 lit a; Rechtshilfeübereinkommen Österreich - BRD Art IX:

Die Überstellung in der BRD inhaftierter Personen zu Beweiszwecken nach Österreich ist nur mit deren Zustimmung möglich, die Verlesung der Vernehmungsprotokolle ist daher zulässig

§ 12 Abs 1 und 3 Z 3 SGG