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Aussetzungen der Einhebung im Rechtszug an die Höchstgerichte? (Beiser, ÖStZ 2025/451, S. 475)

Artikelrundschau September 2025 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Eva Pichler-Rohrhofer, MAÖStZ 2026/78ÖStZ 2026, 97 Heft 4 v. 27.2.2026

Soweit Erk des BFG Beschwerden der Abgabepflichtigen nicht stattgeben, stelle sich die Frage, ob eine Aussetzung der Einhebung im Fall eines Rechtszuges zum VwGH oder zum VfGH möglich sei. Der Beitrag analysiert die verfassungsrechtliche Ausgangslage und entwickelt im Licht des Rechtsstaatsprinzips und der Effizienz des Rechtsschutzes nach der Rsp des VfGH eine systematisch und teleologisch konsistente Lösung.

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